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Wahl des Bundespräsidenten 2010

Der Niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff wurde am 30.Juni 2010 von der 14. Bundesversammlung  im dritten Wahlgang mit der absoluten Mehrheit von 625 Stimmen  in das Amt des Bundespräsidenten gewählt.


Informationen zur Wahl und zum Amt des Bundespräsidenten

Einzelheiten der Wahl regelt das Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten, basierend auf Art. 54 VII GG. Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl, also im Verhältnis der Stärke der in den Landesparlamenten vertretenen Parteien gewählt werden.

Der zu wählende Bundespräsident muss

  • Deutscher bzw. Deutsche sein
  • Das Wahlrecht zum deutschen Bundestag besitzen und
  • mindestens 40 Jahre alt sein.

Seine Amtszeit dauert 5 Jahre, wobei eine anschließende Wiederwahl nur einmal zulässig ist (Art. 54 GG)

Der Bundespräsident genießt während seiner Amtszeit Immunität (Art. 60 Abs. 4 i.V.m. Art. 46 Abs. 2 bis 4 GG): Er ist in dieser Zeit von Verfolgungsmaßnahmen und sonstigen Beschränkungen der persönlichen Freiheit und von der Eröffnung eines Verfahrens freigestellt. Grund dafür ist nicht das persönliche Interesse des Amtsinhabers, sondern die freie Amtsführung.

Die Amtszeit des Bundespräsidenten endet

  • mit Ablauf der Amtszeit
  • bei Tod
  • bei vorzeitiger Erledigung durch
    • Verzicht
    • Verlust der Wählbarkeit
    • Amtsenthebung nach Art. 61 GG

Eine Abwahl des Bundespräsidenten ist in der Verfassung dagegen nicht vorgesehen.

Sollte ein Bundespräsident wie Horst Köhler Ende Mai 2010, zurücktreten, so ist innerhalb von 30 Tagen ein neuer Bundespräsident zu wählen.

Aufgaben und Funktionen:

Zu den klassischen Funktionen, die der Bundespräsident als Staatsoberhaupt hat, gehören:

  • die Repräsentation der Bundesrepublik Deutschland nach innen und außen (durch sein öffentliches Auftreten bei staatlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Veranstaltungen, durch Reden, durch Besuche in Ländern und Gemeinden, durch Staatsbesuche im Ausland und den Empfang ausländischer Staatsgäste),
  • die völkerrechtliche Vertretung der Bundesrepublik Deutschland (Art. 59 Abs. 1 Satz 1 GG), der Abschluss von Verträgen mit auswärtigen Staaten (Art. 59 Abs. 1 Satz 2 GG), die Beglaubigung (Bestellung) der deutschen diplomatischen Vertreter und der Empfang (Entgegennahme der Beglaubigungsschreiben) der ausländischen Diplomaten (Art. 59 Abs. 1 Satz 3 GG).

Zu den wichtigsten weiteren Aufgaben zählen:

  • der Vorschlag für die Wahl des Bundeskanzlers (Art. 63 GG),
  • die Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers (Art. 63, 67 GG) und der Bundesminister (Art. 64 GG),
  • die Auflösung des Bundestages (Art. 63 Abs. 4 Satz 3, Art. 68 GG),
  • die Ausfertigung (Unterzeichnung) und Verkündung von Gesetzen (Art. 82 GG),
  • die Ernennung und Entlassung der Bundesrichter, der Bundesbeamten, der Offiziere und Unteroffiziere (Art. 60 Abs. 1 GG),
  • das Begnadigungsrecht für den Bund (Art. 60 Abs. 2 GG),
  • das Ordensrecht des Bundes. 

 

 


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